Im täglichen Geschäftsleben steht man immer wieder vor dem Problem, dass Rechnungen nicht bezahlt werden und man sich bezüglich des weiteren Vorgehens Gedanken machen muss. Hier stellen sich regelmässig folgende Fragen: „Ab wann bekomme ich Verzugszinsen?“ „Wann muss der Schulder meine Mahnkosten übernehmen?“ „Beauftrage ich ein Inkassounternehmen oder einen Anwalt. Rund um das Thema Zahlungsziel, Verzug und die damit einhergehenden weiteren Kosten für Mahnungen gibt es daher viele Unklarheiten. Hiermit soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden:

I. Grundsatz: „Kein Verzug ohne Mahnung“

Der Schuldnerverzug ist gesetzlich geregelt und wie folgt in § 286 BGB normiert:

„Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der

Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die

Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheides im

Mahnverfahren gleich.“

Dies bedeutet, dass der Schuldner in der Regel nicht durch die bloße Übersendung einer Rechnung in Verzug gesetzt werden kann (einige Ausnahmen siehe unten). Es genügt auch nicht, wenn der Gläubiger in der Rechnung ein Datum angegeben hat, bis wann der Rechnungsbetrag gezahlt sein muss. Dies würde nämlich eine einseitige Festlegung des Zahlungstermins darstellen, welche nach aktueller BGH-Rechtsprechung nicht möglich ist (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007, Az.: BGH, III ZR 91/07).

Im Ergebnis treten daher in der Praxis regelmässig erst dann die Verzugsfolgen (z.B. Anspruch auf Verzugszinsen) ein, wenn der Schuldner eine Mahnung vom Gläubiger erhalten hat.

Hierbei ist dann aber zu beachten, dass die Mahnung auch tatsächlich beim Schuldner zugegangen sein muss. Hierfür wiederum trägt der Gläubiger die Beweislast. Es ist daher eine Zustellung als Einschreiben oder mittels eines neutralen Boten, der dann als Zeuge für den Zugang in Frage kommt, zu empfehlen.

II. Ausnahmen

Von oben beschriebenem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen. Die wichtigsten werden nachstehend kurz dargestellt:

Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf es regelmässig dann keiner Mahnung, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Oben genanntes Beispiel eines einseitig gesetzten Zahlungstermins auf der Rechnung ist hierbei nicht ausreichend. Vielmehr ist diese gesetzlich normierte Ausnahme nur dann einschlägig, wenn die Vertragsparteien gemeinsam – beispielsweise im Vertrag – einen Fälligkeitszeitpunkt festgelegt haben.

Nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB bedarf es ferner keiner Mahnung, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.

Von einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung darf der Gläubiger jedoch nicht leichtfertig ausgehen. Vielmehr muss die Weigerung eindeutig als das letzte Wort des Schuldners aufzufassen sein.

Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Wichtig ist, dass diese Ausnahme nur dann eingreift, wenn die Gegenleistung für das Entgelt die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen darstellt. Ist der Schuldner ein Verbraucher, so ist es zudem erforderlich, dass er in der Rechnung eindeutig auf diese Folgen hingewiesen wurde (sog. Verbraucherbelehrung).

III. Ersatzpflichtige Mahnkosten

Im Ergebnis bedeuten diese gesetzlichen Vorgaben, dass Mahnkosten und auch Rechtsanwaltskosten erst dann dem Schuldner auferlegt werden können, wenn auch tatsächlich Verzug eingetreten ist. In diesem Zusammenhang trifft den Gläubiger erst einmal die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten (sog. „Schadensminderungspflicht“).

Hier ist also von Seiten der Gläubiger darauf zu achten, dass keine unverhältnismässigen Mahnkosten in Rechnung gestellt werden. So dürfen für Mahnungen, die ausschließlich per E-Mail erfolgen, gar keine Mahngebühren erhoben werden. Auch die Kosten der eigenen Buchhaltung darf der Gläubiger nicht auf den Schuldner abwälzen. Eine abweichende Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

Sofern ein Inkassounternehmen eingeschaltet wird, sind diese Kosten ebenfalls nicht unter allen Umständen von dem Schuldner zu ersetzen. Inkassogebühren sind grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn sie über die normalen Eigenbemühungen des Gläubigers hinausgehen und objektiv notwendig sind. An der objektiven Notwendigkeit fehlt es etwa, wenn die Inkassogebühren die etwaigen Kosten eines Rechtsanwalts übersteigen.

IV. Fazit:

Vor dem Hintergrund des oben Dargestellten ist Gläubigern daher zu raten, zunächst den jeweiligen Schuldner selbst zu mahnen. Hier sollte dem Schuldner ein konkretes Datum als Zahlungsziel gesetzt werden, bis wann der ausstehende Betrag auf dem Konto des Gläubigers einzugehen hat.

Sofern dies ohne Erfolg bleibt, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten. Diese Kosten hat der Schuldner sodann auch zu übernehmen.

Ob die Kosten einer Inanspruchnahme von Inkassounternehmen vollständig ersatzfähig sind und welche Kosten im Einzelfall dem Schuldner aufgebürdet werden können, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Um hier als Gläubiger nicht auf weiteren Positionen „sitzenzubleiben“ ist dieser Weg nicht unbedingt ratsam.

Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben oder Hilfe benötigen, helfen wir Ihnen selbstverständlich hierbei gerne weiter. Zögern Sie nicht, uns mit Ihren Fragen zu kontaktieren.

Dr. Eva Marie Lischka Rechtsanwältin für das Team der Notar- und Anwaltskanzlei Dr. Prediger, van der Felden & Luthe

In der Blitzlicht-Ausgabe November 2015 ist im letzten Absatz des Textbausteins „Geschenke an Geschäftsfreunde“ ein falscher Wert angegeben. Die Freigrenze von 40 € galt bis zum 31.12.2014. Seit dem 01.01.2015 gilt eine Freigrenze für Aufmerksamkeiten i. H. v. von 60 €.

Im Hinweis des Textbausteins „Familienkasse verlangt ab 2016 zwei Identifikations-nummern“ muss die Telefonnummer 0228 4061240 lauten. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.

Vor Beginn des neuen Jahres sollte nicht versäumt werden, die Miethöhe bei verbilligter Vermietung zu prüfen und eine Anpassung der Miete an die ortsüblichen Mieten zum 1. Januar 2016 vorzunehmen.

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Martin Esters und Tom Gerritz spielen seit 2003 gemeinsam improvisiertes Theater beim „Fast Forward Theatre“ und arbeiten zudem als Regisseure und Theaterpädagogen.

Weiterhin leiten sie seit einigen Jahren Soft-Skill-Workshops und Trainings für Beruf und Alltag. Ihre Schwerpunkte sind Themen wie Innovationsfähigkeit, Kommunikation, Kreativität, Resilienz, Körpersprache und Präsenz. Dabei benutzen sie Methoden der angewandten Improvisation, die zum Teil ursprünglich aus dem Theaterbereich stammen, und inzwischen auch ihren Erfolg für persönliche Weiterentwicklung jenseits der Bühne erwiesen haben.

Weitere Schwerpunkte des Fast Forward Theatre sind Tagungs- und Kongressbegleitung, Moderation, sowie Comedy- und Unterhaltungsprogramme bei Firmenevents und Galaveranstaltungen.

Seit Oktober dieses Jahres ist das Fast Forward Theatre Partner im Werkhof-Netzwerk. U.a. bieten Tom Gerritz und Martin Esters ihre Soft-Skill-Workshops im Werkhof an (http://www.fast-forward-theatre.de/2015softskillsworkshop.html).

Die nächsten Termine sind:

So 22.11.2015: „Gemeinsam statt einsam!“ Kooperativ und wirksam kommunizieren – spielerisch mehr erreichen

So 06.12.2015: „Erwarte das Unerwartete!“ Spontan, kreativ, flexibel: Innovatives Denken und Handeln